Kosten für die energetische Gebäudesanierung
Antrag: Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen
Änderung des Mietrechts: Sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende werde verfehlt
(23.08.12) - Die Kosten für die energetische Gebäudesanierung soll gerecht zwischen der Allgemeinheit, Eigentümern und Mietern verteilt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10120). Die Fraktion will dabei mittels mietrechtlicher Änderungen die finanzielle Belastung von Mietern begrenzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts (Kabinettsbeschluss vom 23. Mai 2012; Drucksache liegt noch nicht vor) verfehle ein klimafreundliches und zugleich sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende, schreibt die Fraktion im Vorwort ihres Antrags. Zudem lasse der Entwurf Antworten auf stattfindende "Verdrängungstendenzen und Gentrifizierungsprozesse" vermissen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei sogenannten Mietnomaden rechtlich zu differenzieren. Das Begriffsverständnis des "Mietnomadentums" erfasse auch zahlungsunfähige Mieter, die zum Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrags ohne jede betrügerische Absicht gewesen seien. Diese sollen nun einen angemessenen Rechtsschutz erhalten, schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.