Deutsche Banken und Panama Papers
Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich
Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers"
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 13 deutsche Banken um Auskünfte gebeten, ob Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" bestehen. Im weiteren Verlauf seien elf Institute um Unterlagen gebeten worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). Das Verfahren laufe noch.
Weiter teilt die Regierung mit, dass die BaFin bei den von ihr beaufsichtigten elf Instituten von 2011 bis 2016 zehn geldwäschebezogene Sonderprüfungen durchgeführt habe. Es habe hierbei mit Ausnahme einer Prüfung keine aufsichtsrechtlich relevanten Erkenntnisse mit Bezug zu den in den "Panama Papers" angesprochenen Tätigkeiten gegeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.07.16
Home & Newsletterlauf: 30.08.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
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In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
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Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
