Einführung einer legislativen Fußspur

Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung
Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden

(27.10.14) - Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters."

Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehen zu können und politisch diskutierbar zu machen, fordert Transparency die Einführung einer legislativen Fußspur. Hierzu soll in der Begründung eines Gesetzesentwurfs genau dokumentiert werden, wie das Gesetz entstanden ist, d.h., welche Positionen bei einzelnen Paragraphen dafür oder dagegen vorgebracht wurden. Damit würde öffentlich gemacht, welche Interessen an welchen Gesetzen vor allem in den Ministerien mitgewirkt haben und dabei berücksichtigt oder auch abgelehnt wurden. Diese Anforderung ist in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufzunehmen und der Einfluss von Interessen auf den Gesetzentwurf zum Gegenstand der Debatte in der ersten Lesung eines Gesetzes im Bundestag zu machen.

"Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind, muss offengelegt werden", so der Autor der Studie Dr. Rudolf Speth.

Der 40-seitige Bericht benennt zehn Forderungen an die Politik und enthält vier konkrete Falldarstellungen.

Zum Hintergrund
Der Bericht ist Teil eines Projekts "Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe" von Transparency International, das von der europäische Kommission finanziell unterstützt wird. Es hat zum Ziel, bestehende Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darzustellen und Empfehlungen für Entscheidungsträger sowie Interessenvertreter zu formulieren.
(Transparency: ra)

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