Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Rolle in der Lebensmittelversorgungskette

Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission begrüßt Unterstützung der Mitgliedstaaten für mehr Preistransparenz
Größere Markttransparenz bedeutet, dass häufiger mehr Informationen zu mehr Produkten bereitgestellt werden

Nach dem Austausch mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission nun die Maßnahmen annehmen, mit denen über eine bessere Preisberichterstattung entlang der Lebensmittelversorgungskette für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Bedingungen für die Zusammenarbeit der Erzeuger legte die Kommission im Mai das dritte Element vor, mit dem mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette erreicht werden soll: Die Preiserhebung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Versorgungskette wird intensiviert, damit deutlich wird, wie die Preise gebildet werden.

Dank einer größeren Transparenz werden die einzelnen Akteure sachkundigere Entscheidungen treffen können und die Preisbildung sowie die Entwicklung von Trends entlang der Lebensmittelversorgungskette besser verstehen. Mehr Transparenz kann auch bessere Unternehmensentscheidungen, einschließlich eines besseren Risikomanagements, unterstützen und das Vertrauen stärken.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Größere Markttransparenz bedeutet, dass häufiger mehr Informationen zu mehr Produkten bereitgestellt werden. Auf diese Weise sorgen wir für mehr Ausgewogenheit in der Versorgungskette und für eine effizientere Entscheidungsfindung. Mehr Transparenz bedeutet auch Fairness: Wir ermöglichen einen gleichberechtigten Zugang zu Preisinformationen, sodass deutlicher wird, wie die Lebensmittelversorgungskette funktioniert. Ergänzt durch die kürzlich verabschiedete Richtlinie über das Verbot unlauterer Handelspraktiken und nach den Verbesserungen der Rechtsvorschriften für Erzeugerorganisationen aus dem Jahr 2017 werden diese neuen Bestimmungen die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette stärken, was ein wesentliches Ziel der Kommission darstellt.“

Nach den Beratungen im Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte werden die Maßnahmen von der Kommission in den kommenden Wochen angenommen und ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Zwar liegen bereits umfangreiche Informationen zu den Agrarmärkten (Erzeuger- und Verbraucherpreise, Erzeugungs- und Handelsvolumen usw.) vor, doch gibt es nur wenige Informationen über Märkte, die zwischen den Landwirten und den Verbrauchern operieren wie etwa die Lebensmittelverarbeitung oder der Einzelhandel. Dies führt zu einer Informationsasymmetrie zwischen den Landwirten und anderen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette und kann die Landwirte bei ihren Geschäften mit anderen Parteien erheblich benachteiligen.

Die heute beschlossenen Maßnahmen gelten für die Sektoren Fleisch, Milcherzeugnisse, Wein, Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen, Obst und Gemüse, Olivenöl und Zucker. Die Datenerhebung stützt sich auf bereits bestehende Systeme und Verfahren, die von den Marktteilnehmern und den Mitgliedstaaten genutzt werden, um der Kommission Marktinformationen zu übermitteln. Jeder Mitgliedstaat ist für die Erhebung von Preis- und Marktdaten zuständig. Aus Gründen der Kosteneffizienz und zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands werden repräsentative Preise gemeldet.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten der Kommission, die die Informationen anschließend auf ihrem Agrar- und Lebensmitteldatenportal und in den EU-Marktbeobachtungsstellen bereitstellt.

Hintergrund
Seit Beginn ihres Mandats im Jahr 2014 bemüht sich die derzeitige Kommission um mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgungskette. 2016 setzte Kommissionsmitglied Hogan die Task Force „Agrarmärkte“ ein, die Empfehlungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abgeben sollte.

Die im November 2016 vorgelegten Empfehlungen betrafen drei regulatorische Aspekte: unlautere Handelspraktiken, Erzeugerorganisationen und Markttransparenz. 2017 führte die Kommission eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase und eine öffentliche Konsultation zu diesen drei Elementen durch.

Bei einer im Februar 2018 veröffentlichten EU-weiten Umfrage hielt es eine große Mehrheit der Teilnehmer (88 %) für wichtig, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Zuvor hatten 96 Prozent der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Aussage zugestimmt, dass es eines ihrer Ziele sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 06.10.19
Newsletterlauf: 22.11.19

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung Energieeffizienz an erster Stelle