Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Verbraucherrechterichtlinie macht den Weg frei

Bei Abofallen und Telefonwerbung: Verbraucherzentrale fordert Bundesregierung auf, den Ankündigungen jetzt Taten folgen zu lassen
Compliance im Verbraucherrecht: Neben der Button-Lösung können sich deutsche Verbraucher auf einige Neuregelungen mit praktischem Mehrwert freuen

(27.06.11) - Die Europäische Union macht den Weg frei, um die Bürger besser vor Abofallen im Internet zu schützen. Möglich macht dies die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie, die nach zähem Ringen vom Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments gebilligt wurde. Offen war bis zum Schluss, ob Deutschland im Kampf gegen Abofallen eine sogenannte Button-Lösung einführen kann. Dies soll nunmehr verpflichtend eingeführt werden. Die Bundesregierung müss ihren Ankündigungen nun rasch Taten folgen lassen und ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Verbraucher einem - explizit als solchen sichtbaren - kostenpflichtigen Angebot aktiv zustimmen müssen, sagt Verbraucherzentrale Bundesverband.

In punkto Telefonwerbung lässt die Richtlinie den Mitgliedsstaaten freie Hand. Damit kann die Bundesregierung auch hier eine Bestätigungslösung umsetzen, wonach infolge eines Werbeanrufs abgeschlossene Verträge erst dann wirksam werden, wenn die Angerufenen den Vertragsabschluss schriftlich bestätigen. Eine solche Bestätigungslösung muss nach Ansicht des vzbv auch für Eintragungslisten von Gewinnspielanbietern gelten, um die Zunahme unlauterer Gewinnspielwerbung einzudämmen.

Neuregelungen mit praktischem Mehrwert
Bereits im Oktober 2008 hatte die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Was folgte war ein Auf und Ab zur Ausgestaltung. "Es gab Zeiten, in denen wir das Schlimmste befürchtet haben", resümiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Vor diesem Hintergrund sind wir mit dem nun verabschiedeten Paket durchaus zufrieden." Maßgeblichen Anteil daran, dass das deutsche Verbraucherschutzniveau in wesentlichen Teilen nicht abgesenkt und an anderen Stellen heraufgesetzt wurde, hatten die deutschen Berichterstatter und die deutschen Ministerien. Billen sagte: "Sie haben sich gegen zum Teil starken Widerstand aus anderen Mitgliedsstaaten für die Verbraucherrechte eingesetzt." Neben der Button-Lösung können sich deutsche Verbraucher auf einige Neuregelungen mit praktischem Mehrwert freuen:

Keine pauschalen Aufschläge für Zahlungsmittel: So dürfen Händler etwa für die Zahlung per Kreditkarte nur diejenigen Zusatzkosten in Rechnung stellen, die auch der Händler selbst bezahlen muss. Dies gilt explizit auch für Personentransportunternehmen.

Telefonhotlines zum "Basistarif": Künftig müssen Anbieter für die Dauer der Gewährleistungsfrist telefonisch erreichbar sein. Dabei darf die Hotline nicht teurer sein als die ortsüblichen Tarife.

Schluss mit Voreinstellungen: Wer im Internet eine Reise bucht, dem wird vielfach durch eine obligatorische Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung untergejubelt. Künftig können Kunden diese Kosten zurückverlangen. Denn Extrakosten sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden zulässig, die bei einer Voreinstellung nicht vorliegt.

Allerdings auch einige Rückschritte
Die positiven Effekte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verbraucherrechterichtlinie auch einige Negativfolgen mit sich bringt. So werden die Widerrufsrechte im Versandhandel eingeschnitten. Wurden Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht unterrichtet, galt bisher eine unbefristete Widerrufsfrist. Künftig erlischt diese bereits zwölf Monate nach Vertragsabschluss. Zudem ist zu befürchten, dass Händler künftig die Rücksendekosten vermehrt auf die Verbraucher abwälzen werden. Muss bisher in Deutschland der Verkäufer ab einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten übernehmen, können diese künftig den Verbrauchern auferlegt werden. Darüber müssen sie aber vor Vertragsabschluss unterrichtet werden.

Vollharmonisierung mit nationalem Spielraum
Mit der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie werden zwei bereits existierende EU-Richtlinien zusammengefasst und einheitliche Rechte für die Bereiche Fernabsatz und Haustürgeschäfte in allen Mitgliedsstaaten geschaffen. Am 15. und 16. Juni hatten der Rat und der zuständige Ausschuss des Europaparlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) dem zuvor in einer Trilog-Verhandlung erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Es sollte nun reine Formsache sein, dass der Vorschlag am 23.06.2011 in erster Lesung das Europaparlament passiert. Die Richtlinie muss bis zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten europaweit umgesetzt werden. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie? Pflege älterer und kranker Menschen